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  Korruptionsbekämpfung: Erklärung des Vermögens von Regierungsmitarbeitern
Geschrieben von: Hardinero - 25-10-2025, 07:15 - Forum: News - Antworten (1)

Nach den letzten Korruptionsskandalen stellt sich die Frage, wie zuverlässig die vorgeschriebenen jährlichen Vermögenserklärungen der Regierungsmitarbeiter sind.

Diese Erklärungen sind in der philippinischen Verfassung vorgeschrieben.

Zitat:Eine Erklärung über Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Nettovermögen (SALN) ist ein jährliches Dokument, das alle de jure Regierungsmitarbeiter auf den Philippinen, ob regelmäßig oder vorübergehend, ausfüllen, öffentlich notariell notariell beglaubigen und unter Eid auf ihr gesamtes Vermögen und ihre Verbindlichkeiten, einschließlich Unternehmen, finanzieller und anderer möglicher Interessenkonflikte (z. B. als Teil einer gemeinnützigen Gesellschaft wie Stiftung), die ihr net worthNettovermögen ausmachen,  lassen. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Beamten, seines Ehepartners und alle unverheirateten Kinder unter 18 Jahren, die zu Hause leben, müssen einbezogen werden. Immobilien müssen mit der "Beschreibung, Art, Lage, Jahr und Art des Erwerbs, bewerteter Wert, fairer Marktwert, Anschaffungskosten von Grundstücken, Gebäude usw. einschließlich Verbesserungen" aufgeführt werden. Alle "zusammengewachsenen" Vermögenswerte, wie z. B. ein Haus, das sich im Besitz von Geschwistern befindet, müssen ebenfalls aufgeführt werden. Alle Geschenke, Spenden, Erbschaften oder andere ohne Kosten erhaltene Immobilien müssen zum beizulegenden Zeitwert und zum Schätzwert aufgeführt werden.

Wikipedia

Man könnte also meinen, das sei eine gute Vorkehrung gegen Korruption. Wie der Philstar berichtet, ist das aber leider nicht immer so. Es wird dabei auch getrickst. Belege müssen nicht vorgelegt werden. Die Abgabe erfolgt zwar unter Eid, aber Unterlagen müssen nicht vorgelegt werden. Das Vermögen wird kleingerechnet. Offshore-Konten, Bargeld, Kunstkonvertierungen oder Verwendung von Dummies sind nur einige dieser Möglichkeiten für diejenigen, die bei der Abgabe nicht ehrlich sind. Solche Verschleierungen sind nur schwierig aufzudecken.

In der Duterte-Ära wurde die Veröffentlichung dieser Daten durch die Medien durch eine Richtlinie blockiert. Wohl aus bestimmten Gründen. Dies wurde vom Bürgerbeauftragen erst kürzlich wieder geändert.

Wie der Bürgerbeauftragte erläuterte, stehen der Regierung bei einer stringenteren Überprüfung aber Instrumente zur Verfügung, die Angaben und deren Plausibilität zu prüfen. Gegebenenfalls könnten dann auch Unterlagen angefordert werden. Bei Unstimmigkeiten oder Hinweisen auf Verschleierung von Vermögen müssten dann die Betroffenen beweisen, dass es sich nicht um unrechtmäßig erworbenen Reichtum handelt. 

Mehr:

Philstar

Hier sollte in der Tat eine strenge Überprüfung stattfinden und auch eine transparente Information der Öffentlichkeit, sowie strenge Bestrafung in Fällen von Korruption

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  Airport in Sogod/Cebu
Geschrieben von: KHV - 23-10-2025, 07:33 - Forum: News - Antworten (5)

Der Congressman Frasco will  in Sogod einen internationale Airport bauen als Backup für den Cebu-Mactan Airport
Darüber wird momentan gestritten.
Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Standort überhaupt von den internationalen Airlines angeflogen wird. Nach Metro-Cebu ist die Entfernung zu groß und für Nordcebu ist der Bedarf zu gering. Einer wirtschaftlichen Prüfung wird der Vorschlag sicher nicht standhalten.

https://www.sunstar.com.ph/cebu/frasco-f...al-airport
https://www.sunstar.com.ph/cebu/frasco-b...sogod-cebu

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  Radiojournalist in Bicol getötet
Geschrieben von: Hardinero - 23-10-2025, 06:55 - Forum: News - Keine Antworten

Wieder einer von vielen Journalistenmorde. In Legazpi wurde am Montag Noel Samar, ein Radiojournalist getötet, als er mit seinem Motorrad auf dem Maharlika Highway im Barangay Morera fuhr. Ein Täter schoss ihn in die Brust und in den Bauch. Er verstarb im Krankenhaus.

Die Politikerin Leila de Lima appelliert an Präsident Marcos:

"Wir solidarisieren uns mit der Mediengemeinschaft in Bicol und mit Journalisten im ganzen Land, die Gerechtigkeit für Noel Samar suchen. Seine Tötung darf nicht nur eine weitere Zahl in der Statistik der langen Liste der getöteten Journalisten und ungelösten Fälle von Medienleuten sein. Wir rufen die Marcos Jr.-Regierung auf: Zeigen Sie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, dass sie solche abscheulichen Verbrechen verurteilen - die Tötung von Medienarbeitern, die auch zum Schweigen der freien Meinungsäußerung führt.

Solange Belästigung und Gewalt gegen Journalisten anhalten, solange die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden, solange der fehlende politische Wille zur Beendigung der Straflosigkeit eklatant ist, werden die Mörder und diejenigen, die versuchen, Kritiker, Verteidiger der Wahrheit, Whistleblower und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen, nur mutiger werden."

Manila Bulletin

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  Geldverschwendung bei der LTO
Geschrieben von: Hardinero - 23-10-2025, 06:37 - Forum: News - Antworten (1)

Bei staatlichen Einrichtungen des Land Transportation Office (LTO) wurde viel Geld verschwendet. Das wurde durch eine Prüfungskommission festgestellt.

Von der Sunwest Construction and Development Corp. für 2 Milliarden Pesos gebaut, seien die Gebäude noch nicht betriebsbereit. 

Ein Informationstechnologie-Trainingszentrum und ein interaktives Zentrum für Verkehrssicherheit in Quezon City kosteten jeweils P500 Millionen. Eine zentrale Kommandozentrale kostete P946 Millionen.

Lt. der Kommission wurden diese Projekte unsachgemäß genutzt, schlecht gewartet und die IT nicht ausgelastet.

Außerdem gab es eine Überzahlung in Höhe von 26 Millionen Pesos durch Fehler bei der Vertragsberechnung.

Anscheinend wird Sunwest mit einem Kongressabgeordneten Zaldy Co in Verbindung gebracht, der wegen Verwicklung in "anormale" Infrastrukturprojekte zurücktreten musste.

Philstar

Man fragt sich, wo könnten die Philippinen stehen, wenn es nicht laufend solche Vorfälle geben würde? Hier, aber auch woanders, müsste mit eisernem Besen ausgekehrt werden.

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  Geschmuggelte Karotten beschlagnahmt
Geschrieben von: Hardinero - 23-10-2025, 06:11 - Forum: News - Antworten (1)

Am 2. Oktober kamen im Hafen mit Waren aus China an, die u. a. als Badezimmergarnituren, Servietten und Aufbewahrungsboxen deklariert waren.

In Wirklichkeit enthielten die Container Karotten im Wert von 13 Millionen Pesos. Bei der Kontrolle durch den Zoll kam die Schmuggelware zu Tage und wurde beschlagnahmt.

[Bild: https://media.philstar.com/photos/2025/1...-41-29.jpg]

Die Karotten waren teils schon in faulendem Zustand. Möglicherweise wurden Chemikalien eingesetzt, um die Haltbarkeit zu verlängern. 

Die Schmuggler werden belangt werden - ihnen droht eine Gefängnisstrafe.

Philstar

Anscheinend scheint der Zoll für andere Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse niedriger zu sein. Trotzdem seltsam, dass es sich scheinbar lohnt, Gemüse wie Zwiebeln und Mohrrüben auf die Philippinen zu schmuggeln.  Keine Ahnung

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  Chinesische Raketentrümmer in Palawan geborgen
Geschrieben von: Hardinero - 22-10-2025, 06:05 - Forum: News - Keine Antworten

Die philippinische Marine hat in der Westphilippinischen See, in Palawan vor der Stadt Bataraza Trümmer einer Rakete geborgen. Sie wird nach Puerto Princesa City transportiert. Vermutlich handelt es sich um Teile einer chinesischen Rakete, die nach dem Start einer Long March 8A-Rakete vor zwei Tagen in Hainan gestartet worden ist.

[Bild: https://media.philstar.com/photos/2025/1...-26-58.jpg]

Die Philippinen sind um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt und dass die Trümmer auch in Naturschutzgebiete fallen könnten. Die Beseitigung der Trümmer sei für die Seeüberwachung erforderlich.

Philstar

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  Luzon: Staudämme übervoll, Wasser wird abgelassen
Geschrieben von: Hardinero - 21-10-2025, 06:42 - Forum: News - Keine Antworten

Wegen der starken Regenfälle, zuletzt durch das Sturmgebiet Ramil, sind die Staudämme in Luzon maximal gefüllt. Es ist deshalb sogar erforderlich, dass diese ihre Schleusen öffnen, um Wasser abzulassen.

Es handelt sich hierbei um den Angat-, Ipo- und Magatdamm. 

The Manila Times

Die Wasserversorgung von Metro Manila ist für die nächste Zeit sichergestellt.

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  Lastwagen explodiert - Fahrer tot
Geschrieben von: Hardinero - 21-10-2025, 06:21 - Forum: News - Antworten (1)

In einer Kurve auf dem Maharlika Highway in Atimonan, Quezon, explodierte ein Lastwagen, wobei der 67-jährige Fahrer verstarb.

[Bild: https://media.philstar.com/photos/2025/1...-52-45.jpg]

Lt. der Polizei hatte der LKW wohl mechanische Probleme (vermutlich Bremsversagen). Er geriet außer Kontrolle, stieß gegen einen Schlammhaufen am Straßenrand, bevor er gegen einen geparkten LKW krachte und auf die Seite fiel. Danach explodierte das Fahrzeug, wobei auch zwei Tricycles, die in dem Moment vorbeifuhren, getroffen wurden und in Brand gerieten. Deren Fahrer und Passagiere kamen verletzt ins Krankenhaus.

Bei der Explosion wurden nahe gelegene Häuser, Bäume und Stromleitungen ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. 

Philstar

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  EU: Freihandelsabkommen mit den Philippinen bis Ende 2027
Geschrieben von: Hardinero - 20-10-2025, 06:40 - Forum: News - Keine Antworten

Die EU will weiterhin mit den Philippinen ein Freihandelsabkommen abschließen. Der EU Botschafter Santoro ist optimistisch, dass die Verhandlungen bis zum Dezember 2027 abgeschlossen werden, oder bevor das derzeit bestehende Abkommen über die Zollfreiheit von etwa 6.200 Produkten ausläuft.

Zitat:Im vergangenen Jahr beliefen sich die philippinischen Exporte in die EU auf $ 8,1 Milliarden, während die Importe aus der EU $ 7,5 Milliarden erreichten. Der Gesamthandel zwischen beiden Parteien belief sich auf $ 15,5 Milliarden.

Gleichzeitig will die EU mit der philippinischen Regierung Gespräche führen, um Gesetze umzusetzen, die ausländische Investitionen auf den Philippinen fördern sollen.

Ein Wermutstropfen war sicherlich die in der letzten Zeit zutage getretene Korruption bei den sogenannten "Geisterprojekten". Wir haben hier darüber berichtet. Hierbei sei für die Investoren die Aufmerksamkeit und die Reaktion der Behörden wichtig, so Santoro. Bisher habe er den Eindruck, dass die Antwort gut, stark und klar war.

Mehr:

Manila Bulletin

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  Drei flüchtige Koreaner verhaftet
Geschrieben von: Hardinero - 20-10-2025, 06:17 - Forum: News - Keine Antworten

Drei Personen, die in Südkorea wegen Betrugs gesucht werden, waren offensichtlich auf die Philippinen geflüchtet. Dort wurden sie in der vergangenen Woche verhaftet und werden jetzt im Bureau of Immigration in Taguig festgehalten und später wahrscheinlich abgeschoben.

Der zuständige BI-Kommissar bekräftigte die Zusammenarbeit beider Länder und dass man alle zur Rechenschaft ziehen wird, die die Offenheit der Philippinen missbrauchen.

3 Korean fugitives nabbed

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