EU-Angriff auf die Vertraulichkeit der Kommunikation

[Hardinero]

Immer wieder wecken die vertraulichen Daten in unserer Kommunikation in Chats Begehrlichkeiten. Begründet werden diese Angriffe meistens mit der Ermittlung gegen Straftaten. Hier geht es aber nicht um Ausnahmen, sondern man will alles durchforsten. Wie weit fortgeschritten das in der EU ist, zeigt ein geleaktes internes Protokoll. 

Seit über drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Es geht also darum, dass auch verschlüsselte Chats, und zwar alle, durchleuchtet werden sollen. Das dürfte zwar verfassungswidrig sein, aber wir müssen aufpassen, dass das nicht kommt, denn wer weiß, wo unsere Daten landen, wenn die Internetdienste alles durchleuchten. Das Parlament entscheidet das wohl auch nicht, sondern die Staaten. Der Stand der deutschen Position:

Deutschland lehnt die schlimmsten Inhalte des Gesetzes seit zwei Jahren ab, darunter Scannen verschlüsselter Kommunikation, Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Client-Side-Scanning. Bisher ist noch nicht klar, ob die neue Bundesregierung dabei bleibt. Die deutsche Delegation verweist „auf die noch ausstehende Positionierung“.

Wir sollten da am Ball bleiben.

Netzpolitik.org - Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle

[Speedy]

Vor allem sollten wir endlich aus dieser Scheiß-EU raus!