Gesetz gegen politische Dynastien eingereicht

[Hardinero]

Senatorin Risa Hontiveros hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der politische Dynastien verbieten soll. Damit soll ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Ämtern im Sinne der philippinischen Verfassung gewährleistet werden.

Dieser Senatsentwurf 1548 wird als "Kontra Dinastiya Act" bezeichnet. Im Prinzip wird dadurch das Besetzen von öffentlichen Ämtern durch Familienangehörige dieser "Dynastien" verhindert.

Under the bill, no person related within the fourth degree of consanguinity or affinity to an incumbent national elective official shall be allowed to hold or run for a national post.

Die philippinische Verfassung sieht eine solche Konkretisierung vor, was in der Vergangenheit versäumt wurde.

In the bill's explanatory note, Hontiveros cited Article II, Section 26 of the 1987 Constitution, which declares that "[t]he State shall guarantee equal access to opportunities for public service, and prohibit political dynasties as may be defined by law."

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Manila Bulletin

Meiner Meinung nach ein guter Vorschlag. Man sieht in den Provinzen Familien, deren Mitglieder, manchmal auch fachlich total ungeeignet, stets den Bürgermeister stellen und natürlich die Clans, aus denen regelmäßig die Präsidenten gewählt werden. Aber wegen der großen Macht, die diese Dynastien auf den Philippinen haben, rechne ich eigentlich nicht damit, dass dieses Gesetz angenommen wird. Schade eigentlich, aber warten wir mal ab.

[KHV]

Im Congress sind diese Dynastien stark vertreten und sie werden dagegenstimmen.

[Berni]

So ein Gesetz wurde schon vor vielen Jahren eingebracht, durchgegangen ist es natürlich nicht.

[AlexSchumacher]

   

Die Verfassung von 1987 enthält bereits ausdrücklich ein Verbot politischer Dynastien:

Article II, Section 26: Der Staat soll den gleichen Zugang zu Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes gewährleisten und politische Dynastien verbieten, „as may be defined by law“.

Das entscheidende Problem war bisher: Es gab kein allgemeines Ausführungsgesetz, das festlegt, was genau als politische Dynastie gilt und welche Familienmitglieder von einer Kandidatur oder Amtsausübung ausgeschlossen werden.

Am 26. August 2026 hat der Supreme Court in mehreren zusammengefassten Verfahren entschieden:

• Congress hat eine verfassungsmäßige Pflicht, ein Anti-Political-Dynasty-Gesetz zu verabschieden.
  
• Die 39-jährige Untätigkeit von Congress stellt nach Auffassung des Supreme Court „grave abuse of discretion“ dar.
  
• Congress wurde angewiesen, das Gesetz „at the earliest opportunity“ zu verabschieden.
  
• Congress darf selbst bestimmen, wie politische Dynastien definiert und verboten werden.
  
• Congress darf dagegen nicht mehr entscheiden, ob überhaupt ein Gesetz erlassen werden soll.
  

Der Supreme Court stellte außerdem klar: COMELEC kann derzeit keine Kandidaten allein deshalb disqualifizieren, weil sie einer politischen Dynastie angehören. Dafür fehlt weiterhin das entsprechende Gesetz

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