Enrile für Wiedereinführung der Möglichkeit der Erklärung des Kriegsrechts

[Hardinero]

Juan Ponce Enrile, der ehemalige Verteidigungsminister unter Ferdinand Marcos, Senatspräsident und Politiker in den Philippinen ist schon seit vielen Jahren ein Verfechter für eine Änderung der philippinischen Verfassung von 1987. Er möchte gern wieder die Möglichkeit einführen, dass der philippinische Präsident im Falle einer inneren oder äußeren Bedrohung des Landes das Kriegsrecht erklären kann.

Zuletzt erklärte er das am Mittwoch (21. September) vor dem Senatsausschuss für Verfassungsänderungen. Er fordert, in dieser Hinsicht die Macht des Präsidenten ausweiten.

“Nung dineclare namin ang martial law, simple lang. (When we declared martial law, it was simple.) The Supreme Court cannot interfere. Nobody can interfere. The power of the President was absolute,” he added.

Das erzeugte heftigen Widerspruch. Die philippinische Verfassung sei so wie sie ist, der Wille des Volkes, also damals aus vielen Konsultationen hervorgegangen, so Rene Sarmiento, einer der damaligen Autoren der Verfassung.

In an interview with ABS-CBN News, former Commission on Elections Rene Sarmiento, who is also one of the framers of the 1987 Constitution, said that the current constitution was born out of many on-the-ground consultations with the people, and several constitutions.

Für Unmut sorgt auch, dass so kurz nach Einführung des neuen Präsidenten bereits die Rede davon ist, seine Macht zu stärken. Eine Abgeordnete:

„Dieser Vorschlag spuckt auf die Gräber von Tausenden von Opfern des Kriegsrechts, die während des Regimes von Marcos Sr. im Kampf für die Rechte des philippinischen Volkes starben“, sagte Brosas.

Scrapping 1987 Constitution ‘shouldn’t be an option’: experts, lawmaker

Mir scheint, dass Enrile als Freund der Familie Marcos evtl. "vorgeschickt" worden ist. Wenn diese Kriegsrecht - Möglichkeit eingeführt würde, weckt das dann schnell den Wunsch, Schwierigkeiten damit beheben zu wollen, ohne die Ursache bekämpfen zu müssen. Besser, die Regierung kümmert sich um die Bevölkerung, damit es zu keinen großen Protesten und Aufständen kommt. Versagt sie, so muss sie oder der Präsident damit rechnen, abgewählt zu werden. Machterhalt durch das Kriegsrecht sollte nicht mehr möglich werden. Meine Meinung.

Ergänzung, zu Enrile.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes am 21. September 1972 wurde er von Marcos erneut zum Verteidigungsminister ernannt. In dieser Funktion war er für die Durchsetzung des zwischen 1972 und 1981 bestehenden Kriegsrechts zuständig und häufte wie viele andere Minister der Regierung Marcos ein großes Vermögen an. 1972 war er verantwortlich für die Verhaftung und anschließende achtjährige Haft des Senators, Oppositionspolitikers und Gegner Marcos, Benigno Aquino.

Wikipedia

[KHV]

Hoffentlich haben die Parlamentsabgeordneten aus der Vergangenheit gelernt und auch mitbekommen was in Russland, China, Türkei usw. passiert, wenn der Präsident zu viel Macht hat. Die Gesetze sollten dahin geändert werden, daß die Macht des Präsidenten eingeschränkt wird und das Palament entscheidet.

[Berni]

Der Enrile ist der Handlanger vom Marcos, Enrile sagte auch das die Korruption bei den Politikern wieder hoeher ist als vorher, naja ist schon klar, frueher war ja auch Enrile nicht mehr in der Politik, ein ganz grosser in Sachen Korruption. Auf der anderen Seite, wie doof muessen Leute sein die ein Marcos als Praesident waehlen, Sohn des Diktators und der groessten Diebesfamilie auf den Phil.