Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

[Hardinero]

Dem Antrag Dutertes, bzw. seiner Anwälte, die Richter Maria del Socorro Flores Liera und Reine Adelaide Sophie Alapini-Gansou im vorgerichtlichen Verfahren zu disqualifizieren, wurde abgelehnt.

Wie der stellvertretende Staatsanwalt unter anderem ausführte, konnte die Verteidigung Dutertes nicht schlüssig nachweisen, dass ein fairer und informierter Beobachter auf der Grundlage der früheren Urteile der beiden Richter „vernünftigerweise Voreingenommenheit wahrnehmen“ würde. Es gibt keinen Grund, warum die Richter nicht in der Lage wären, diese neuen und rein rechtlichen Fragen objektiv zu bewerten.

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Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Besuchsmöglichkeiten für die Familie Dutertes ausgeweitet. Seine Tochter Sara begrüßte das.

“So, we are thankful for the ICC detention unit because they approved our request to increase the number of days that we can visit former president Rodrigo Duterte. As far as I remember, it is allowed to visit on Tuesdays, Wednesdays, and Fridays. Thank you for that,” she said in Filipino.

Sie hatte zusammen mit ihrer deutschstämmigen Mutter Elisabeth Zimmermann, der Ex-Frau von Duterte, ihren Vater besucht.

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Die Rechtsanwälte Dutertes erwägen derzeit wohl, für ihren Mandanten einen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Untersuchungshaft zu beantragen. Offensichtlich gibt es im niederländischen Recht eine solche Möglichkeit.

Wie es heißt, sollen dafür drei Voraussetzungen erfüllt sein: Es darf keine Fluchtgefahr bestehen, Zeugen dürfen nicht beeinflusst werden und es darf keine Gefahr bestehen, die Verbrechen fortzusetzen. 

Ob und wann ein solcher Antrag gestellt wird und wie groß die Erfolgsaussichten sind, muss man mal abwarten.

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