Gesetz gegen politische Dynastien eingereicht

[AlexSchumacher]

   

Die Verfassung von 1987 enthält bereits ausdrücklich ein Verbot politischer Dynastien:

Article II, Section 26: Der Staat soll den gleichen Zugang zu Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes gewährleisten und politische Dynastien verbieten, „as may be defined by law“.

Das entscheidende Problem war bisher: Es gab kein allgemeines Ausführungsgesetz, das festlegt, was genau als politische Dynastie gilt und welche Familienmitglieder von einer Kandidatur oder Amtsausübung ausgeschlossen werden.

Am 26. August 2026 hat der Supreme Court in mehreren zusammengefassten Verfahren entschieden:

• Congress hat eine verfassungsmäßige Pflicht, ein Anti-Political-Dynasty-Gesetz zu verabschieden.
  
• Die 39-jährige Untätigkeit von Congress stellt nach Auffassung des Supreme Court „grave abuse of discretion“ dar.
  
• Congress wurde angewiesen, das Gesetz „at the earliest opportunity“ zu verabschieden.
  
• Congress darf selbst bestimmen, wie politische Dynastien definiert und verboten werden.
  
• Congress darf dagegen nicht mehr entscheiden, ob überhaupt ein Gesetz erlassen werden soll.
  

Der Supreme Court stellte außerdem klar: COMELEC kann derzeit keine Kandidaten allein deshalb disqualifizieren, weil sie einer politischen Dynastie angehören. Dafür fehlt weiterhin das entsprechende Gesetz

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