Haftbefehl gegen Ronald „Bato“ Dela Rosa

[Hardinero]

Der stellvertretende Richter des Obersten Gerichtshofs, Alfredo Benjamin Caguioa, ist ähnlicher Meinung. Er sagte, dass das oberste Gericht nicht "zur Rettung" des Senators da ist. 

Übersetzt:

„Der Gerichtshof sollte nicht einem Einzelnen, noch dazu einem Amtsträger, zu Hilfe kommen, der wegen Massenmordes angeklagt ist und vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebracht wird, um sich für seine rechtsstaatlichen Verstöße zu verantworten. Die Handlungen des Gerichtshofs dürfen nicht dazu führen, dass Machthaber geschont werden, und dürfen die Straflosigkeit nicht fortbestehen lassen, denn er ist in der Tat die letzte Bastion für den Schutz der Rechte derer, die keinen Schutz haben. Der Gerichtshof muss sich entschieden davor hüten, als politisch bequeme Fußmatte missbraucht zu werden, um diejenigen reinzuwaschen, die Blut an den Händen haben.

Daher stimme ich der Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung oder einer sonstigen einstweiligen Anordnung zugunsten des Antragstellers Senator Ronald Dela Rosa (Senator Dela Rosa) zu. Ebenso sollte jede Anordnung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands (Status quo ante), die dieselbe Wirkung wie eine einstweilige Verfügung hätte – wodurch die Beklagten daran gehindert würden, den Verpflichtungen der Philippinen nach internationalem und nationalem Recht nachzukommen –, abgelehnt werden.“

Philstar