Anwalt reicht Amtsenthebungsbeschwerde gegen Präsident Marcos ein

[Hardinero]

Der Anwalt Andre De Jesus reichte am Montag eine Amtsenthebungsbeschwerde gegen Präsident Marcos ein.

Begründet wird das damit, dass der Präsident es angeblich erlaubte, dass sein Vorgänger Rodrigo Duterte auf den Philippinen verhaftet und zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht wurde, um dort angeklagt zu werden. Des Weiteren werden ihm Haushaltsunregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den "Geisterprojekten" beim Hochwasserschutz vorgeworfen, sowie möglicher Drogenkonsum.

Vom Palast, bzw. vom Präsidenten liegt bisher noch keine Stellungnahme vor.

Philstar

Der Antrag kommt etwa ein Jahr, nachdem ein solcher gegen die Vizepräsidentin Sara Duterte wegen Unregelmäßigkeiten in ihrem Ministerium gestellt worden war. Dieser wurde von Gerichten abgelehnt, weil eine Amtsenthebung nach der philippinischen Verfassung innerhalb des ersten Regierungsjahrs nicht möglich ist. Sara Duterte will nach Marcos Präsidentin der Philippinen werden und hat insbesondere auf den Südphilippinen in Mindanao Unterstützung.

Ich vermute, dass der Anwalt zum Dutertelager gehört. Wer näheres zu dem Gerichtsverfahren gegen Duterte lesen will, kann das in unserem Philippinenportal-Faden hier tun. Aus meiner Sicht ergeben sich hier keine Gründe für eine Amtsenthebung. Wir werden sehen wie Marcos reagieren wird.

[Hardinero]

Der Amtsenthebungsantrag ist im Büro des Repräsentantenhauses eingegangen. Dieser wird innerhalb einer Frist von 10 Sitzungstagen nach Erhalt in den Geschäftsgang aufgenommen und innerhalb von drei Sitzungstagen an den Justizausschuss übermittelt.

Sobald der Justizausschuss die Beschwerde förmlich erhält, wird das Gremium beurteilen, ob sie in Form und Substanz ausreicht. Dies bedeutet, dass die genannten Gründe und Beweise für eine Amtsenthebung anhand der Ausschussregeln überprüft werden, um die Beschwerde abzuweisen oder fortzusetzen.

Kritiker befürchten, dass Präsident Marcos den Amtsenthebungsprozess schnell einleitet und beendet. In diesem Fall würde wieder eine einjährige Frist, also bis 2027 gelten, innerhalb deren kein neuer Antrag möglich wäre.

Philstar