Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

[Hardinero]

Der Antrag Dutertes, der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig, wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Über seine Anwälte hatte der Expräsident die Gerichtsbarkeit angefochten, weil der ICC zu dem Zeitpunkt noch keine vollwertige Untersuchung auf den Philippinen vorgenommen hätte, als sich das Land 2019 als ICC-Mitglied zurückgezogen hat. 

Das Gericht entschied, die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige vorläufige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft reicht aus, um die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs zu bewirken. Zu diesem Zeitpunkt sei eine vollwertige Untersuchung bereits in Betracht gezogen worden.

Das Verfahren wird weitergeführt.

The Straits Times

[Hardinero]

Gegen die Entscheidung, in der sich der Internationale Gerichtshof für zuständig erklärte, wurde von den Duterte-Anwälten Berufung eingelegt. Der Expräsident solle sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Die Anwälte bauten ihre Veteidigung auf unterschiedlichen juristischen Argumenten auf (siehe Artikel). Das Gericht wird darüber seine Entscheidung treffen.

Mehr:

Manila Bulletin

Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Verfahren damit beendet wird und Duterte "bedingungslos" frei kommt. 

[Hardinero]

Voraussichtlich entscheidet heute der Internationale Gerichtshof über die Berufung hinsichtlich der im Oktober ergangenen Ablehnung des Antrags auf vorläufige Freilassung des ehemaligen Präsidenten Duterte.

Sollte im Sinne des Angeklagten entschieden werden, könnte er noch heute entlassen werden.

Allerdings würde Duterte dann nicht auf die Philippinen zurückkehren, sondern in die Obhut eines anderen Mitgliedslandes übergeben, während das Verfahren weiterläuft.

Dutertes Anwälte tragen vor, er sei "gebrechlich und geschwächt" und es sei "grausam", ihn während des Prozesses in Gewahrsam zu halten. Das Gericht vertagte die Angelegenheit, bis eine vollständige medizinische Untersuchung vorgenommen werden konnte. Laut den Anträgen der Verteidigung sind Dutertes "kognitive Fakultäten" auf ein Niveau zurückgegangen, das er seinen Anwälten nicht helfen kann.

yahoo news - AP

[Hardinero]

Duterte kommt nicht frei. 

Die ICC Richter lehnten heute auch in dem Berufungsverfahren eine vorläufige Freilassung des Angeklagten ab. In der Entscheidung vom Oktober hatte das Gericht die Ablehnung damit begründet, dass sich der Angeklagte wahrscheinlich weigern würde, zum Prozess zurückzukehren und seine Freiheit nutzen könnte, um Zeugen einzuschüchtern.

Die Rechtsanwälte hätten dies mit ihrer Berufung nicht widerlegen können.

Mehr:

yahoo news - AP

[Hardinero]

Hat Duterte bei den Tests geschummelt, um starke kognitive Beeinträchtigungen vorzutäuschen? Dies glaubt jedenfalls die Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofs festgestellt zu haben.

Rodrigo Duterte war in einem Test vor eine so einfache Gedächtnisherausforderung gestellt worden, die selbst Menschen mit schweren kognitiven Schäden ohne Probleme meistern. Das Testergebnis des Angeklagten veranlasste die Staatsanwaltschaft zu der Feststellung:

Der ehemalige Präsident täuscht den geistigen Niedergang vor, um einen Prozess zu vermeiden.

Er habe absichtlich unterdurchschnittlich abgeschnitten. Dies werde durch den "Münze in der Hand - Test" aufgedeckt.

Bei diesem Test zeigt ein Untersucher dem Patienten eine Münze in einer Hand. Anschließend schließt er beide Hände und bittet den Patienten, die Augen zu schließen, rückwärts zu zählen und auf die Hand, die die Münze hält, zu zeigen. Dies wird üblicherweise mehrmals wiederholt. Laut Gerichtsakten erklärte ein Untersucher gegenüber Duterte, es handele sich um einen Test des Kurzzeitgedächtnisses. Tatsächlich ist es ein sogenannter „Floor Test“ – so einfach konzipiert, dass ihn selbst Personen mit mittelschweren bis schweren Gedächtnisstörungen bestehen sollten.

Je schlechter jemand bei diesem Test abschneidet, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit eines absichtlichen Fehlverhaltens.

Philstar

[Hardinero]

Die Anwälte Dutertes hatten die Offenlegung aller Mitteilungen und sämtlichen Schriftwechsels, auch E-Mails und Notizen während Telefongesprächen, die zwischen Gericht und dem unabhängigen (Gesundheits-) Expertengremium stattgefunden haben, beantragt.

Das wurde von der Vorprozesskammer abgelehnt. Das Rechtsteam von Duterte verfüge bereits über alle notwendigen Informationen über die Interaktionen des Gerichtes mit den Experten, auf deren Grundlage sie ihre Berichte erstellt haben.

Spielt das Duterte-Team auf Zeit?

Bei Interesse ausführlich in folgendem Artikel zu lesen:

Inquirer

Interessant auch die Kommentare. Wer die deutsche Sprache bevorzugt, kann sich den Artikel im Browser entsprechend übersetzen lassen.

[Hardinero]

Der Internationale Gerichtshof hat jetzt mehrere hochrangige Mittäter aus der Regierungszeit des inhaftierten Expräsidenten Duterte benannt, die mitgeholfen haben sollen, die mutmaßlichen Verbrechen des Angeklagten durchzuführen.

• Sen. Ronald "Bato" dela Rosa - Chef der Stadtpolizei von Davao von Januar 2012 bis Oktober 2013 und Chef der philippinischen Nationalpolizei (PNP) von Juli 2016 bis April 2018;
  
• Vicente Danao - von Oktober 2013 bis Juni 2016 Chef der Stadtpolizei von Davao; Spionageabwehrchef, PNP-Direktion für Geheimdienste von Juli 2016 bis Februar 2017; Chef des Direktors und dann stellvertretender Direktor für Operationen der PNP Criminal Investigation and Detection Group (CIDG) von Februar 2017 bis November 2018; und Manila Police District Director von November 2018 bis Oktober 2019;
  
• Camilo Cascolan — Finanzchef des Polizeibüros der Region Davao von 2011-2012; Leiter der PNP-Direktion für Operationen von Juli 2016 bis April 2018; Regionaldirektor des Polizeibüros der Nationalen Hauptstadtregion (NCRPO) von April bis Mai 2018 und Stabschef im PNP-Büro des Leiters des Direktoratsstabs von September 2018 bis Oktober 2019;
  
• Oscar Albayalde — Regionaldirektor von NCRPO von Juli 2016 bis April 2018; Chef der PNP von April 2018 bis Oktober 2019;
  
• Sen. Christopher Lawrence "Bong" Go — Dutertes persönlicher Berater und Sonderassistent von 1998 bis 2016; Dutertes Sonderassistent und Chef des Presidential Managerial Staff von Juni 2016 bis Oktober 2018;
  
• Dante Gierran — Davao Regionaldirektor des National Bureau of Investigation (NBI) von 2013 bis 2016; NBI-Direktor von 2016 bis 2020;
  
• Isidro Lapeña — Polizeichef der Stadt Davao von 1996 bis 1998; Chef der philippinischen Drogenbehörde (PDEA) von 2016 bis 2017;
  
• Vitaliano Aguirre II — Anwalt für Duterte und andere Mitglieder des Davao Death Squad (DDS); Sekretär des Justizministeriums von Juli 2016 bis April 2018; und
  
• Andere ungenannte Polizisten und hochrangige Beamte
  

Ausführlicher Artikel:

Philstar