EU-Angriff auf die Vertraulichkeit der Kommunikation

[Hardinero]

Immer wieder wecken die vertraulichen Daten in unserer Kommunikation in Chats Begehrlichkeiten. Begründet werden diese Angriffe meistens mit der Ermittlung gegen Straftaten. Hier geht es aber nicht um Ausnahmen, sondern man will alles durchforsten. Wie weit fortgeschritten das in der EU ist, zeigt ein geleaktes internes Protokoll. 

Seit über drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Es geht also darum, dass auch verschlüsselte Chats, und zwar alle, durchleuchtet werden sollen. Das dürfte zwar verfassungswidrig sein, aber wir müssen aufpassen, dass das nicht kommt, denn wer weiß, wo unsere Daten landen, wenn die Internetdienste alles durchleuchten. Das Parlament entscheidet das wohl auch nicht, sondern die Staaten. Der Stand der deutschen Position:

Deutschland lehnt die schlimmsten Inhalte des Gesetzes seit zwei Jahren ab, darunter Scannen verschlüsselter Kommunikation, Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Client-Side-Scanning. Bisher ist noch nicht klar, ob die neue Bundesregierung dabei bleibt. Die deutsche Delegation verweist „auf die noch ausstehende Positionierung“.

Wir sollten da am Ball bleiben.

Netzpolitik.org - Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle

[Speedy]

Vor allem sollten wir endlich aus dieser Scheiß-EU raus! 

[Hardinero]

Das wird wohl nicht gehen. Sogar die AfD hat die "Dexit"-Forderung im Wahlprogramm gestrichen. 

Quelle

Aber dennoch, es müsste sich in der EU einiges ändern. Europa ist ja derzeit eine Lachnummer. Sorry für OT.

[Speedy]

Genau die (neue) Position der AfD vertrete ich. Raus aus dem Euro, EU nur noch als Wirtschaftsgemeinschaft, so wie früher. Wenn das nicht geht, aber ganz raus so wie GB. Auch wenn es anfangs weh tun mag - lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Meines Wissens hat aber die AfD nie den konsequenten Austritt aus der EU vertreten, sondern immer nur als letzte Konsequenz - es wurden Veränderungen gefordert, und zwar massive.
Übrigens durfte ich den im Artikel genannten Herrn Kubitschek und dessen Ehefrau mal persönlich auf deren Rittergut in Schnellroda kennenlernen.
Angenehme und gebildete Zeitgenossen ...