Haftbefehl gegen Ronald „Bato“ Dela Rosa

[Hardinero]

Angeblich wurde vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl gegen den Senator Ronald „Bato“ Dela Rosa ausgestellt. Er war unter der Duterte-Regierung der Chef der philippinischen Nationalpolizei und spielte dabei eine Schlüsselrolle in dem "Drogenkrieg", der von dem damaligen Präsidenten Duterte angeordnet worden war.

Die Information kommt von dem Ombudsmann Remulla, der sich verpflichtet sah, dies im öffentlichen Interesse bekanntzugeben.

Dela Rosa hat angeblich gesagt, er sei bereit, "sich Duterte anzuschließen" falls gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt würde.

Philstar

[AlexSchumacher]

Das Department of Justice relativiert die Aussage des Ombudsmannes:

As of this hour, we are currently working to verify this information. We have also not yet seen or received a copy of said arrest warrant

Auch ICC hält sich bedeckt:

ICC news can be found only on ICC official communications channels and press releases, and you can see that we still have only one case currently, the one against Mr. Duterte

Quelle

Gut möglich also, dass sich Senator Ronald „Bato“ Dela Rosa vorsorglich schon mal im Senatsgebäude versteckt, wo er vor Zugriffen der Justiz geschützt ist.
Senats President Vicente “Tito” Sotto III:

the upper chamber cannot allow the arrest of any sitting senator within its premises

Quelle

[Hardinero]

Wie das Justizministerium bekannt gab, neigt es derzeit dazu - falls ein solcher Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof oder Interpol ausgestellt wird, diesem nachkommen.

Zwar wären die Philippinen rechtlich nicht dazu gezwungen, aber wegen des Prinzips der Gegenseitigkeit in der internationalen Gemeinschaft und der abzuwägenden diplomatischen Folgen geht das Ministerium davon aus, dass die Philippinen diesem Ersuchen nachkommen würden.

Allerdings liegt derzeit in der Tat noch keine Kopie eines Haftbefehls vor.

Außerdem liegt auch noch nicht das Urteil des Obersten Gerichtshofs vor, ob die Verhaftung Dutertes rechtmäßig war. An dieses Urteil müsse man sich dann halten, so das Ministerium. Sollte also die Rechtmäßigkeit der Auslieferung von Duterte bestätigt werden, so müsse man auch hier so handeln. 

Philstar

[Hardinero]

Dela Rosa, von dem niemand weiß, wo er sich derzeit genau aufhält, versucht in den sozialen Medien "Imagepflege" zu machen, indem er sich als gläubig zeigt. Ein Foto in Facebook zeigt ihn mit der Statue von Santo Niño. Außerdem ist er zusammen mit Pater Cianno Ubod von der Compostela Parish Church in Cebu zu sehen.

Dela Rosa: „Zeiten wie diese müssen wir uns von unserem spirituellen Berater leiten lassen. Danke Pater Ciano.“

Sein Anwalt nahm für den Fall, dass ein Haftbefehl ausgestellt wird, Stellung. Er vertraue darauf, dass die philippinische Regierung rechtsstaatlich handeln wird und im Vorfeld einer solchen Maßnahme ein ordnungsgemäßes lokales Gerichtsverfahren nach der philippinischen Verfassung durchgeführt wird.

Manila Bulletin