12-06-2020, 12:41
Heute am Freitag gab es in Manila Proteste von mehreren Hundert Menschen gegen das Anti-Terror-Gesetz, das Präsident Duterte weitgehende Vollmachten geben soll.
Ein präsidialer Rat könnte eine Verhaftung von Personen anordnen, nur weil sie für Terroristen gehalten werden.
Sie können dann wochenlang ohne Verfahren oder gerichtliche Überprüfung in Haft bleiben.
Es wird befürchtet, dass Duterte mit diesen neuen Vollmachten seine Gegner kaltstellen könnte. Gegen Terroristen wie Abu Sayyaf würde dieses Gesetz dagegen nichts bringen. Die morden weiter.
"Sie (Behörden) sollten uns nicht täuschen, dass dieses Terrorgesetz für Terroristen ist. Es ist für uns alle", sagte Neri Colmenares, ein Aktivist und Anwalt.
AFP News - yahoo singapore
Ein präsidialer Rat könnte eine Verhaftung von Personen anordnen, nur weil sie für Terroristen gehalten werden.
Sie können dann wochenlang ohne Verfahren oder gerichtliche Überprüfung in Haft bleiben.
Es wird befürchtet, dass Duterte mit diesen neuen Vollmachten seine Gegner kaltstellen könnte. Gegen Terroristen wie Abu Sayyaf würde dieses Gesetz dagegen nichts bringen. Die morden weiter.
"Sie (Behörden) sollten uns nicht täuschen, dass dieses Terrorgesetz für Terroristen ist. Es ist für uns alle", sagte Neri Colmenares, ein Aktivist und Anwalt.
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